Die Stadt Nideggen befindet sich, wie allseits bekannt, in einer äußert prekären finanziellen Situation. Dies belegt auch die Aufnahme in den Stärkungspakt der NRW-Kommunen. Die dadurch zusätzlichen finanziellen Zuweisungen des Landes sowie die personelle Begleitung der Gemeindeprüfungsanstalt und die Aufsicht durch die Bezirksregierung werden uns zu weiteren Sparmaßnahmen zwingen. Mittel, die aber nicht abfließen, müssen nicht eingespart werden.
Der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist bekannt, dass seitens der Verwaltung seit der letzten Kommunalwahl ein anderes Kostenbewusstsein vorherrscht. Um dennoch jedes verbliebene Einsparpotenziale zu nutzen, stellt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:
Für alle Aufträge die die Stadt Nideggen künftig erteilt werden mindestens drei Angebote eingeholt. Die Auftragsvergabe erfolgt jeweils zu gleichen Bedingungen an den günstigsten Anbieter.
Dem Rechnungsprüfungsausschuss werden die Angebote und Auftragserteilungen zur Kenntnis gegeben. Der Vorsitzende des Ausschusses erhält in regelmäßigen Abständen Zwischenberichte und wird bei Zweifelsfragen direkt mit eingebunden.
Die Verwaltung möge zur Sitzung einen Vorschlag unterbreiten, ab welchem Schwellenwert so verfahren werden soll. Vielleicht ist es der Verwaltung auch möglich über einen Vergleichszeitraum der Vergangenheit das Volumen der erteilten Aufträge ohne Angebotsvergleich darzustellen.
Da dieses Verfahren zu erhöhtem Aufwand führt, soll es zunächst zeitlich begrenzt werden, um die Effektivität zu prüfen. Die Verwaltung möge zur Sitzung einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
Nach Ablauf eines in der Beratung zu bestimmenden Zeitraumes soll auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse über die Fortführung entschieden werden.
Mit diesem Antrag wollen wir größere Transparenz bezüglich des Verwaltungshandelns herstellen in der Hoffnung, dass die Integrität der Verwaltung besser sichtbar wird und der Bedarf an Nachfragen von Fraktionen und Wählervereinigungen zu einzelnen Verfahren minimiert wird.
Mit der Umsetzung unseres Antrages sollte es möglich sein, weitere Kosten einzusparen.