Haushaltsantrag 2017

Die Haushaltsanträge für das Jahr 2017 der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren wenig erfolgreich.

Für das „Sternegucken“ sollte eine Ausgabe von 1.000€ im Haushalt vorgesehen werden. 2015 hatten wir dazu erstmalig einen Antrag gestellt und waren erfreut über den Zuspruch den dieses Event in Nideggen und Umgebung fand. In 2016 fanden Werbemaßnahmen für dieses Projekt nur begrenzt statt. Deshalb wollten wir zur Organisation und Unterstützung eines jährlichen Events wie 2015 1.000€ zur Förderung des Tourismus einsetzen. Die Mehrheit des Rates lehnte diesen Antrag ab.

Für drei abschließbare Fahrradboxen sollen 1.000€ an Ausgaben, aber auch 500€ an Einnahmen veranschlagt werden. Ziel ist, dass Besucher gegen Gebühr ihre Fahrräder, gegebenenfalls auch ihr mitgeführtes Reisegepäck sicher abstellen und den Tourismusstandort Nideggen erkunden können, die Gastronomie besuchen und zum Stöbern in den Geschäften der Stadt Muße finden. Der Bau der Fahrradboxen wurde mehrheitlich angenommen und wird nach entsprechender Abstimmung im Ausschuss umgesetzt.

Die Innenstadt Nideggens ist vor allem auch am Wochenende ein beliebter Treffpunkt für die Nideggener aber auch für Touristen. Dass hier Autos und Motorräder unmittelbar vor den Cafés abgestellt werden – und hieraus sowohl gesundheitliche als auch sicherheitsbedenkliche Risiken bestehen – soll durch Parkraumbewirtschaftung eingedämmt werden. Zudem ist für Kurzparker eine Brötchentaste einzurichten. Für die Anschaffung eines Parkscheinautomaten sollten 1.500€ im Haushalt 2017 eingeplant werden. Die Kostendeckung sollte über Parkgebühren erfolgen. Die Verwaltung sah hier einen wesentlich größeren Aufwand und nun bleibt es dabei, in zentraler Lage in Nideggen ist das Parken kostenfrei und wer die Geduld verliert fährt weiter oder sucht einen kostenpflichtigen Parkplatz am Rande der Innenstadt auf.

Auch Nideggen wird ein Klimakonzept erstellen müssen. Der von uns beantragte Eigenanteil von 2.000€ war bereits im Haushalt berücksichtigt und somit gegenstandslos.

Ein wesentlicher Punkt mit einem satten sechsstelligen Betrag nehmen die Sach- und Dienstleistungskosten im Haushalt ein. Wir wollten hier sparen! 5.000€ werden für den Kletterwald in Schmidt veranschlagt, den wir an dieser Stelle ablehnen werden. Für die Verwaltung ist dies ein Nullsummenspiel, weil die Kosten bei Umsetzung durch eine Bürgschaft der Betreiberin oder des Betreibers abgesichert werden müssen und weitere 20.000€ für einen Rechtsanwalt, der für die Stadt tätig ist, um Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Kreuzau zu verhindern. Auch diese Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

5.000€ wollten wir investiert wissen in den elektronischen Sitzungsdienst. In anderen Gebietskörperschaften ist dies längst Standard und hat dazu geführt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung entlastet wurden und somit für andere Tätigkeiten zur Verfügung standen. Auch gegen die Stimme des Bürgermeisters wurde unser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Die Summe in Höhe von 90.000€ könnte Nideggen für ein Nutzungsentgelt für ein Wegerecht zur Leitungsdurchlegung der WKA Kreuzau erzielen. Auf Betreiben der Mehrheitsfraktionen aus CDU, FDP und MFN wurde dies bereits 2015 abgelehnt. Da unseres Wissens nach ein entsprechender Vertrag des Betreibers mit der Gemeinde Kreuzau noch nicht endgültig als Alternative zu Nideggen abgeschlossen wurde, besteht nach unserer Einschätzung immer noch die Möglichkeit, dieses Geld für Nideggen zu akquirieren. Fast zeitgleich mit unserem Antrag hat auch der für die Stadt Nideggen tätige Rechtsanwalt mitgeteilt, dass nach neuester Rechtsprechung der Betreiber einen Anspruch darauf hat, die Leitung, natürlich auf seine Rechnung, über öffentliche Wege zu verlegen. Schade um den satten vierstelligen Betrag, den wir für diese Erkenntnis aus Mitteln Nideggens unserer Meinung nach verschwendet haben.

Die Verwaltung wird sich jetzt bemühen, dass ein Vertrag mit Nideggen doch noch zustande kommt, allerdings wollte man diese 90.000€ noch nicht im Haushalt 2017 berücksichtigen.

Zur Sitzung des Stadtrates nachgeschoben hatten wir einen weiteren Antrag in Höhe von 4.000€ für eine Raumluftmessung im Schulzentrum Nideggen. Eine weitere Messung war im Jahr 2012 zwischen der Raumluftinitiative, der Stadt, nach Anrufung des Petitionsausschusses und seiner Empfehlung, sowie auf Anraten des Gutachters, der zuletzt seinen Sachverstand eingebracht hatte, verabredet worden. Im Haushalt 2016 waren dazu 35.000€ vorgesehen. Die Ratsmehrheit hatte im vorhergehenden Haupt- und Finanzausschuss diese Mittel zurück genommen. Wir hatten in der Zwischenzeit von Bremer Umweltinstitut ein Angebot eingeholt, welches die gebotene Messung mit 3.930,80€ veranschlagt hatte. Für uns hat die Sicherheit und die Gesundheit der Kinder sowie Lehrerinnen und Lehrer im Schulneubau im Schulzentrum Nideggen Vorrang. Die Ratsmehrheit war noch nicht einmal bereit, den Antrag nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen und inhaltlich zu diskutieren!

Unsere Haushaltsanträge hätten bereinigt eine Einsparung von 113.500€ für die Nideggener Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Diesen Betrag hätten wir gern zum weiteren Schuldenabbau verwendet und längerfristig damit zu einer geringer ansteigenden kommunalen Steuer beigetragen.
Längst ist Nideggen nicht mehr Spitzenreiter bei der Grundsteuer B landesweit, wie auch kreisweit. Dazu beigetragen haben auch die zusätzlichen Landesmittel aus dem Stärkungspakt von etwa 750.000€ in den Jahren 2013 bis 2016.

Aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ stehen Nideggen ab 2017 bis 2020 jährlich ein Betrag von 162.183€ für die Renovierung von Schulgebäuden oder zur digitalen Ausstattung in den Klassenzimmern bereit.

Das Geld, das bis Februar bei der NRWBank beantragt sein sollte, haben wir folgendermaßen vorgeschlagen zu verwenden:
Sanierung Eingangsbereich HS/Sekundarschule
30.000 €
Ausstattung Lehrer*innen Arbeitsplätze GS/SEK
20.000 €
Sanierung von 5 Klassenräumen für Eingangsklassen
45.000 €
IT-Ausstattung Sekundarschule
50.000 €
Sanierung Chemie und Physikraum
10.000 €
Schallschutzmaßnahmen in Klassenräumen
7.183 €
Summe
162.183 €

Andere Kommunen haben bereits über die ihnen zustehenden Mittel in 2017 entschieden. Zur Verabschiedung des Haushaltes 2017 war dies in Nideggen noch nicht möglich!
Die Sitzung des Fachausschusses ist nun auf unser Drängen hin entgegen der ursprünglichen Planung auf Februar vorgezogen worden.

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