Entsiegelungsmaßnahme an der L246 durch Straßen NRW

Dem Protokoll der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates Köln der Sitzung am 14.03.2018, genehmigt in der Sitzung am 06.06.2018 ist zu entnehmen: „Des Weiteren teilt der Landesbetrieb am 16.04.2018 folgendes mit: Bei einem Jahresgespräch im Februar 2018 mit der Stadt Nideggen habe der Bürgermeister den Landesbetrieb um Auskunft gebeten, warum der an der L 246 zwischen Schmidt und Brück befindliche Parkstreifen entsiegelt wurde. Der Parkstreifen wäre für Transportunternehmen existentiell, da sie dort anhielten um „nicht korrekt gesicherte Ladung vor den danach kommenden steilen Kurven nachzugurten“. Der Landesbetrieb habe daraufhin geantwortet, dass der Rückbau des Parkstreifens auf Initiative des Nationalparks Eifel hin erfolgte. Der Nationalpark strebt eine höchstmögliche Entsiegelung von Flächen an. Hier bot sich der Parkstreifen an, da dieser auch zunehmend von Autofahrern benutzt wurde, welche im Umfeld ihren Müll illegal entsorgt haben.
Ergänzend werde zu der Antwort an die Stadt Nideggen weiterhin ausgeführt; Der Landesbetrieb Straßenbau baute von 2014 – 2016 einen Rad-/Gehweg entlang der Bundesstraße 258 zwischen der Kreisgrenze Euskirchen / Aachen und Schöneseiffen. Die Möglichkeiten zur Kompensation in den an die Maßnahme angrenzenden privaten Waldungen konnten nicht abgeschlossen werden, weil keine Einigung mit dem Eigentümer erzielt werden konnte. Stattdessen wurden mit den Oberen und unteren Naturschutzbehörden, den Biologischen Stationen Euskirchen und Bonn und der Nationalparkverwaltung kleinere Entsiegelungsmaßnahmen von öffentlichen Flächen u.a. an der L 246 festgelegt. Durch diese Entsiegelungen soll die ungeregelte Entschließung bzw. der freie Zugang zum Nationalpark erschwert werden. Zusätzlich sollen Störungen wie z.B. spazieren mit Hund auf unzulässigen Wegen, wildes Parken an Waldrand, Mülleintrag reduziert werden. Die Nationalparkbesucher sollen langfristig ausschließlich dort in den Nationalpark gelangen, wo dies von der Nationalparkverwaltung vorgesehen ist.“
Tatsache ist, dass auf einer Gefällestrecke von ca. 8 km, die teilweise sehr kurvenreich ist, die Möglichkeit geraubt wurde in Notsituationen einen Platz zum Halten zu finden. Auch extrem langsam fahrende Fahrzeuge hielten dort an, um den fließenden Verkehr nicht weiter aufzuhalten. Nunmehr besteht die Gefahr, dass bei Nutzung der entsiegelten Fläche Fahrzeuge den Straßenrand beschädigen. Aufgrund der Straßenführung und der Unfallhäufigkeit ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf fast der gesamten Strecke erfolgt. Beobachtungen, dass dort längeres Parken erfolgte um in den Nationalpark zu gelangen, wurden nicht gemacht. Motorisierte Touristen nutzten lediglich die Möglichkeit die hervorragende Aussicht zu genießen. Vom Parkplatz aus führt kein direkter Weg in den Nationalpark. Die Topografie des angrenzenden Waldes schließt aus, dass von dort aus Menschen quer Wald einwärts zu einem Sonntagsspaziergang in den Nationalpark aufbrechen. Ein größeres Müllproblem, wie auf anderen Parkplätzen im Stadtgebiet die vom Fernverkehr nachts genutzt wurden, hat nicht bestanden.
Es stellt sich die Frage, ob Straßen NRW bekannt ist, wieviel Güterverkehre auf dieser Strecke stattfinden. Dies betrifft nicht nur den Zielverkehr zur Nahversorgung der Eifelgemeinden, sondern auch den Ziel- und Quellverkehr aus den Gewerbe- und Industriegebieten in Monschau und Simmerath, sowie nach Belgien. Nicht auszuschließen ist, dass auch der ein oder andere Verkehr zur Einsparung von Mautgebühren zwischen der A 61 und der A 44 erfolgt.
Richtig ist, dass Ausgleichsmaßnahmen erfolgen müssen. Anerkannt wird auch, dass es in manchen Fällen schwierig ist entsprechende Flächen zu finden. Zum gezeigten Vorgehen von Straßen NRW fehlt einem normalen Bürger oder Bürgerin jedoch jegliches Verständnis.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des Stadtrates der Stadt Nideggen am 10.07.2018:

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Nideggen missbilligt das Vorgehen von Straßen NRW diesen für viele wichtigen Parkplatz an der L 246 zu entsiegeln. Eine Koordination zwischen verschiedenen Verwaltungen und Einrichtungen ohne die Belegenheitskommune einzubeziehen, geschweige denn vorab zu informieren ist nicht hinnehmbar in einem demokratischen Rechtsstaat. Der Bürgermeister der Stadt Nideggen wird beauftragt, Straßen NRW die Missbilligung ihres Handelns auf dem Gebiet der Stadt Nideggen mitzuteilen und fordert Straßen NRW auf den Parkplatz im ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.

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