Was kosten die WKA-Streitigkeiten den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Nideggen?

Seit 2015 beauftragt die Stadt Nideggen Rechtsanwalt Brauns, um die auf anderen Gemeindegebieten in Planung befindlichen WKA (Windkraftanlagen) zu verhindern. Aktuell bietet dieser Rechtsanwalt seine Unterstützung an, um die genehmigten WKA „Lausbusch“ weiter zu verzögern.

Uns ist keine andere Kommune bekannt, die so nachhaltig den Klimawandel mit Ihrem Verhalten unterstützt und mit Nachbarkommunen derart verfährt.
Aus diesem Grund bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen bis zur Sitzung des Stadtrates am 10.07.2018:

  1. Gegen welche geplanten WKA ist Nideggen seit 2015 gegenüber anderen Kommunen tätig geworden?
  2. Welche WKA auf anderen Gemeindegebieten hat Nideggen damit verhindert?
  3. Welche in Planung befindlichen WKA der Nachbarkommunen sind aufgrund des Einschreitens der Stadt Nideggen verändert oder verzögert worden?
  4. Welche Vorteile wurden für die Bürgerinnen und Bürger in Nideggen dadurch erreicht?
  5. Ist Ihnen bekannt, ob an den WKA, die die Stadt Nideggen bekämpft, auch Bürgerinnen und Bürger aus Nideggen beteiligt sind, ggfs. an Bürgerenergiegenossenschaften, die dadurch einen wirtschaftlichen Nachteil erfahren?
  6. Wir bitten um eine jährliche Kostenaufstellung ab 2015. Dieser soll getrennt nach den jeweiligen Planungsgebieten zu entnehmen sein:
    a) Höhe der Kosten der eigenen Rechtsberatung in allen angestrengten
    Verfahren,
    b) Höhe der Kosten für eigene Gutachten zur jeweiligen
    Verfahrensunterstützung,
    c) Höhe für die jeweils entstandenen Gerichts- und Prozesskosten,
    sowie gesondert ausgewiesen bitte die Kosten der Gegenanwälte in
    den entsprechenden Verfahren,
    d) sonstige Verwaltungsgebühren und
    e) falls möglich eine (ungefähre) Aufstellung des Arbeitsaufwandes
    innerhalb der Verwaltung.

    Die Angabe der jeweiligen Haushaltsstellen halten wir für selbstverständlich.

  7. Wie hoch sind die entgangenen, angebotenen und ausgeschlagenen Einnahmen am Beginn der jeweiligen Verfahren für Wegerechte, Durchleitungsgenehmigung usw. bis zum 1. Halbjahr 2018.
  8. In welcher Höhe hat die Stadt Nideggen aus den WKA in Nideggen Schmidt und Berg monetär profitiert.

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