Die Grüne Stadtratsfraktion bittet in die nächste Sitzung des Stadtrates den nachfolgenden Antrag aufzunehmen:

Deutschland hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, die Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Laut Weltklimarat hat sich die globale Durchschnittstemperatur bereits um 1 Grad erhöht. Es ist zu befürchten, dass die bislang getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf diesem Planeten. Gerade als Nationalparkkommune sind wir auf einen guten Zustand der Natur angewiesen. Die Dürreperioden im letzten Jahr und der Anstieg der Schäden durch den Borkenkäfer sind starke Anzeichen für verheerende Veränderungen, die nachhaltigen Schaden anrichten werden.

Die „Fridays for Future“-Bewegung macht seit Monaten darauf aufmerksam, dass Klimaschutz die wesentliche Grundlage für die Zukunft der Menschen auf diesem Planeten ist. Der Kreistag in Düren hat mit
großer Mehrheit beschlossen, den an den Kreis Düren gerichteten Antrag der Bewegung „Fridays for Future“ aufzunehmen und die formulierten Ziele kommunalpolitisch umzusetzen.
Die Umsetzung der europa- und bundesweit vereinbarten Klimapolitik scheint ohne aktive Mitwirkung der Kommunen nicht erfolgreich zu sein, denn geplant und umgesetzt werden große Teile der klimarelevanten Bereiche vor Ort. Damit liegen wesentliche Handlungsfelder für eine erfolgreiche Klimapolitik in der Hand der Kommune, für die wir in Nideggen verantwortlich sind.

Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt Nideggen erklärt für das Stadtgebiet Nideggen den Klimanotstand und erkennt die Eindämmung der Klimakrise und der daraus resultierenden Folgen auch für künftige Generationen als ein prioritäres Ziel seiner Arbeit an.
2. Bei allen Entscheidungen des Rates und seiner Ausschüsse müssen künftig die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken, gewählt werden.
3. Der Rat der Stadt Nideggen fordert die Verwaltung auf, nach Mitteln und Wegen zu suchen die im Haushalt veranschlagten Mittel für den Klimaschutz auch tatsächlich dafür einzusetzen.
4. Die Verwaltung berichtet in der Sitzung ausführlich, welche Mittel sie im Bereich „Klimaschutz“ bereits erfolgreich akquiriert hat.
5. Die Verwaltung legt bitte dar, wie die im laufenden Haushalt eingeplanten Mittel für den Klimaschutz bereits verausgabt bzw. verwendet werden sollen.
6. Die Verwaltung legt bitte dar, welche Kriterien sie aus dem Leitfaden https://www.femnet-
ev.de/images/beschaffung/2019/Moeglichkeiten-einer-oekologischen-sozial-nachhaltigen-Beschaffung-FEMNET-
Leitfaden.pdf in Nideggen für umsetzbar hält und ggfs. eigeneErgänzungen vorschlagen.