Entgegen der Äußerungen in der HuF Sitzung im Januar 2019 gibt es kein öffentlich zugängliches WLAN-Netz in der Zülpicher Straße in Nideggen. Dies ist auch aus der beigefügten Anlage ersichtlich. Wir bitten für Rückfragen zu dem Ergebnis Herrn Manfred Lutz in die Sitzung des Stadtrates einzuladen. Seit dem Jahr 2015 wird über das öffentliche WLAN-Netz diskutiert, ohne dass die Verwaltung es bisher, nachdem anfangs rechtlichen Ungewissheiten die Umsetzung hemmte, umgesetzt bekommt.

Der MVL 6/2019 ist zu entnehmen, dass die in 2018 bereits im Haushalt berücksichtigten Mittel nach 2019 überplanmäßig übertragen werden sollten.

Wir bitten um ausführliche und schriftliche Auskunft, wie der derzeitige Umsetzungstand ist. Hinweise in der letzten Vorlage auf öffentliches WLAN seitens privater Initiativen und der verwaltungsseitigen Einrichtung in städtischen Liegenschaften in denen Menschen in Notsituationen untergebracht sind, wirken beschämend für eine Kommune, dessen Wirtschaftsfaktor der Tourismus ist.

Sollte die Umsetzung des Beschlusses aus 2015 immer noch nicht aus finanziellen Gründen möglich sein, beantragen wir hilfsweise die Teilnahme der Stadt Nideggen an der 3. und 4. Runde in 2019 und 2020 an der nächsten Verlosung von EU-Mitteln zur Erlangung eines WiFI4EU-Gutscheins.