Haushaltsanträge 2021

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, im Rat der Stadt Nideggen, beantragt zum Haushalt 2021 die nachfolgenden Veränderungen zur Vorlage:

Haushaltsanträge 2021AusgabenEinnahmen
Kommunen für biologische Vielfalt Der Beitritt zum Bündnis der Kommunen für biologische Vielfalt e.V. stärkt die inhaltliche Arbeit der Verwaltung und unterstützt kommunale Interessen und Bedürfnisse. Auf Seite 11 des Haushaltsentwurfes ist ausgeführt worden, dass die Stadt bis 2030 die Pariser Klimaschutzziele erreichen möchte.     165 € 
Unterstützung von Senioren*innen Unter P0501 ist für die Unterstützung von Senioren*innen lediglich ein Haushaltsansatz von 100 € ausgewiesen. Erst recht in Pandemiezeiten halten wir den Ansatz für zu gering. Wir beantragen einen Haushaltsansatz von 5.000 € 4.900 € 
Offene Kinder- und Jugendarbeit Unter P0602 sind die Aufwendungen für die offene Jugendarbeit um 5.000 € zu erhöhen, da auch diese Bevölkerungsgruppe unter den notwendigen Einschränkungen in Pandemiezeiten einen erhöhten Bedarf hat.            5000 € 
Tiny House Siedlung Wir beantragen die Zurverfügungstellung eines städtischen Grundstückes, beispielsweise an der Rather Straße, damit dort Tiny-Houses aufgestellt werden können für die Ansiedlung von Personen mit Erstwohnsitz in Nideggen, die diesen Wohnstil bevorzugen. Für die Änderung des B-Planes, die Aufteilung des Grundstücks in kleine Flächen, die dann an Interessierte für eine bestimmte Dauer verpachtet werden beantragen wir in 2021 einen Haushaltsansatz.                  2.000 € 
Klimaschutzmanager*in Wir beantragen die baldmöglichste Einstellung eines/r Klimaschutzmanager*in unter Berücksichtigung der größtmöglichen Fördersumme (90 %) die von Seiten der Bundesregierung durch das Bundesumweltministerium gefördert wird.                7.000 € 
Umplanung des Energiekonzeptes Grundschule Schmidt Wenn die Stadt Nideggen glaubhaft vertreten will, dass sie die Klimaschutzziele die die Bundesregierung aus dem Pariser Abkommen übernommen hat, mitverfolgen will, kann in der Grundschule Schmidt keine Ölheizung erneuert werden. Die Bundesregierung hat in ihrem Klimaschutzpaket ab 2026 dieses verboten.
Wir beantragen die Umplanung für ein klimafreundliches Heizsystem.    
                2.000 € 
School& Fun Ticket Die Verwaltung führt unter dem Abschnitt 1.2.6. aus, dass ein angepasstes Konzept die Möglichkeit der Nutzung des ÖPNV Nideggen als Standort für Wohnen und Gewerbe attraktiver macht. Eine erste und auch zügig umsetzbare Möglichkeit zur Attraktivitätssteigerung von Nideggen als Schul- und Wohnort ist die Einführung des School& Fun Tickets. Die erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen sind aufwandsmäßig in den Haushalt aufzunehmen.                          5.000 € 
Radwegekonzept Die Verwaltung führt unter dem Abschnitt 1.2.6. aus, dass sich Nideggen auch als Modellregion anbietet, in der verschiedene Konzepte zusammen- und ausgeführt werden könnten. Um dies zu unterstützen beantragen wir die Teilnahme am „Sonderprogramm Stadt und Land“ zur Entwicklung eines Radwegekonzeptes einer Kommune mit sehr unterschiedlichen topografischen Bedingungen. Dieses Finanzhilfeprogramm ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung.                    2.500 € 
Waldwirtschaft Nideggens Wald hat unter den klimatischen Veränderungen sowie dem Borkenkäfer gelitten. Wie beantragen eine Waldschadensuntersuchung nebst einem Konzept zur Aufforstung mit Darstellung der Kostenentwicklung.                10.000 € 
Gewässerrenaturierung Wir beantragen die Prüfung städtischer Wasserläufe und der daraus folgenden Renaturierung unter Beachtung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und Beantragung von Zuschüssen zur Umgestaltung.     5.000 € 
Krankenhausfinanzierung Die Krankenhausfinanzierung wurde im Haushaltsentwurf vorsorglich mit 205.000 € angesetzt. Zwischenzeitlich steht die tatsächliche Höhe des von Nideggen geforderten Anteils an der Krankenhausfinanzierung fest. Daraus ergibt sich eine Haushaltseinsparung von           55.000 €
Grundstückszwischenerwerb Die im Haushaltsentwurf angekündigte Ausweisung neuer Bau- und Gewerbeflächen erfolgt künftig nur im Rahmen einer Zwischenerwerbspolitik, das Baurecht nur noch auf solchen Flächen schafft, die in kommunaler Hand sind. Dazu wird eine städtische Erschließungsgesellschaft gegründet. Diese Vorgehensweise ermöglicht die Erschließungsgewinne für die Kommune zu sichern und eine nachhaltigere Haushaltssituation künftig.                 10.000 € 
Summe53.565 €55.000 €
Haushaltsersparnis 1.435 €

Die ausführliche Begründung der Anträge erfolgt mündlich in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss bzw. abschließend in der Sitzung des Stadtrates bzw. nachfolgend gesondert im zuständigen Fachausschuss.


Gudrun Zentis

Haushaltsrede von Frau Gudrun Zentis

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen im Rat, sehr geehrte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung.

Der uns vorgestellte Haushalt 2021 ist ein solides Werk. Bei Frau Gläser und ihrem Team, die den Haushalt aufgestellt haben für Ihrer Arbeit herzlichen Dank. Wir hatten uns nach der Einführung in den Haushalt 2020 von diesem Haushalt etwas mehr erhofft in Punkto Nachhaltigkeit, denn dies war bei der Einführung in den HH 2020 ein großes Thema, was uns hoffen ließ.

Aber seis drumm, wir haben einen Haushalt vorliegen, von dem wir vor 10 Jahren in Nideggen geträumt haben. Wir müssen nicht mehr überlegen, wo wir noch 100 Euro einsparen können, um den Ausgleich zu schaffen. Dem Stärkungspakt sei Dank. Diese Zeiten möchte ich nicht wieder erleben, denn der Politik nahm die miserable Haushaltsituation jeglichen Gestaltungsraum.

Meine Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushalt beschäftigt, viele Fragen gestellt, die auch von Frau Gläser kompetent beantwortet wurden und viele Anträge gestellt.

Die Wählerinnen und Wähler haben unserer Partei zur zweitstärksten Fraktion in diesem Rat gewählt. Den Wählerwillen, der damit zum Ausdruck gekommen ist, haben wir GRÜNE in unseren Anträgen zum Ausdruck gebracht. Einige Anträge waren sogar erfolgreich. Einige Anträge nicht. Zum Teil ist nur die Stimme des Bürgermeisters entscheidend, in diesem Stadtrat in Nideggen innovative Ideen zur Zukunftgestaltung zu verhindern

Durchsetzen konnten wir uns mit den zusätzlichen Mitteln für die offene Kinder- und Jugendarbeit, die vornehmlich dem Jugendheim in Schmidt zukommen sollen. Aber ich kann ihnen jetzt schon ankündigen, dass wir auf Dauer in der Kinder- und Jugendarbeit noch mehr Bedarf sehen.

Wie schon in der Vergangenheit haben wir uns für die Stelle eines Klimaschutzmanagers eingesetzt und auch die möglichen Wege der Finanzierung aufgezeigt Vielleicht brauchen wir deshalb noch nicht mal die von uns angeführten 7.000 € dafür. Wir haben noch Zweifel daran, ob diesmal dem mit Mehrheit zugestimmten Antrag von uns, im Gegensatz zu den Vorjahren, auch umgesetzt wird. Warten wir es mal ab. Wir werden den oder die Klimaschutzmangerin der Stadt Nideggen begrüßen, und hoffen auf die erfolgreiche Stellenausschreibung.

Unser Antrag zur Waldwirtschaft weitere 10.000 € im Haushalt zu berücksichtigen war ebenfalls erfolgreich, im Gegensatz zum letzten Jahr. Sie haben leider erst verspätet gemerkt, dass unser Wald gefährdet ist. Aber dieses Handeln ist für uns nicht unbekannt. Oft braucht es eben mehrere Jahre, bis sie unsere vorausschauenden Ideen auch umsetzten möchten.

Im Vorwort des Haushaltes konnten wir auch was zur Verkehrwende in Nideggen lesen. Unser Antrag zur Teilnahme an dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ zur Entwicklung eines Radwegekonzeptes erfuhr auch mehrheitlich Zustimmung. Mal sehen was daraus wird. Einige Mitglieder dieses Rates wollen sich auch mit ihrer Fachkompetenz als Radfahrer bei der Planerstellung einbringen. Ich sehe eine detaillierten Fachdiskussion interessiert entgegen.
Die Diskussionsbeiträge der CDU waren schon entlarvend bezüglich ihrer nicht vorhandenen Ideen hierzu einen Beitrag zu leisten, außer dem Hinweis, dass die Mittel vom Bund kommen. Mehr Hilflosigkeit kann man unserer Meinung nicht zeigen, wenn man keine Ideen hat. Was die CDU auf Bundesebene hinbekommt – nicht zu gestalten, sondern nur auf Sicht zu verwalten -, wird hier seid vielen Jahren schon von der CDU gelebt.

Wie wenig glaubhaft die schönen Worte in den Ausführungen zum Haushalt sind, dass ein angepasstes Konzept die Möglichkeiten der Nutzung des ÖPNV Nideggen als Standort für Wohnen und Gewerbe attraktiver zu gestalten, zeigt die Ablehnung unseres Antrages zum School & Fun Ticket. Zum einen bleibt somit eine Ungleichbehandlung unserer SuS im Schulzweckverband Kreuzau Nideggen für die SekundarschülerInnnen noch länger bestehen. Zum anderen wird anderen Teilen der BürgerInnen die Nutzung des ÖPNV vorenthalten.
Wir sollten aus aus den Erkenntnissen bei der letzten Vertragsverlängerung lernen, wie der SchülerInnenspezialverkehr in den ÖPNV zu integrieren ist, weil Nideggen mit seinen Eigenarten dafür einen längeren Planungszeitraum benötigt.
Aber auch Komunen wie Aldenhoven, auch wie wir einstmals eine pflichtige Stärkungspaktkommune, könnten Vorbild für Nideggen sein, die ihre bestehenden Verträge gekündigt haben für mehr Mobilität der SchülerInnen und der BürgerInnen.

Wenn die angestrebte Verkehrswende, die die Koalition aus CDU und SPD hier im Rat im Schulterschluss mit dem Bürgermeister betreibt, einzig aus dem Antrag der SPD besteht, den Ausbau von Parkplätzen für das Wohngebiet, in dem der SPD Fraktionsvorsitzende wohnt, dem weitere Frei- bzw. Grünflächen zum Opfer fallen und der tägliche Fußweg dieses Herren durch das Altwerk, wie wir es in der Begründung des Antrages gehört haben, nunmehr repariert wird, dann wissen wir, eine Wende wird vorerst nicht erfolgen. Für eine tatsächlich Verkehrwende, auch in Nideggen, müssen unsere fortschrittlichen Ideen zur Umsetzung kommen. Wir kennen das schon, wir sind beharrlich, irgendwann können sie sich unseren Ideen nicht mehr verschließen. Schade um die Zeit, die wir bis dahin vergeuden.

Großes Unverständnis haben wir für die Ablehnung unseres Antrages für die Unterstützung von SeniorInnen den symbolischen Haushaltsansatz von 100 € auf 5.000 € zu erhöhen.
Und dies in diesen pandemischen Zeiten! Sie haben sich in der Ablehnung unseres Antrages einfach nur auf die Unterstützung des Sozialen Netzwerkes in Nideggen berufen, einer Organisation von Ehrenamtlichen. Dies lässt tief blicken, welche Wertschätzung ein großer Anteil unser Bevölkerung genießt, welche christlichen und sozialen Werte Vorrang haben. Ich finde ihre Haltung einfach nur beschämend.

Unser Antrag zum Grundstückszwischenerwerb wäre fast erfolgreich gewesen. Aber die Diskussion, die Formulierungen des Bürgermeisters und die des Ausschussvorsitzenden der CDU Golzheim in dieser Sache zeigten deutlich auf, dass wir unterschiedlich unterwegs sind. Unser Handeln ist einzig darauf gerichtet, dass nicht Investoren oder einzelne Profitöre Vorteile für sich einfahren, sondern die gesamten Bevölkerung nicht nur am Aufwand beteiligt wird, sondern auch am Gewinn. Wir werden auch dieses Thema zu gunsten der NideggenerInnen weiter beackern.

Dies gilt auch für unsere Ideen zu Tiny Häusern, die vom Vorsitzenden der SPD abgelenht werden, weil dort das Wort „Siedlung“ anscheinend falsche Assoziationen hervor ruft. Auch der wenig fundierte Umgang mit den rechtlichen Möglichkeiten die das Baugesetz für den Bau von Tiny Häusern bietet, wie die, die vom Vorsitzenden des Bauausschusses getätigt wurde zeigt auf, dass die CDU und die SPD mit der Mehrheitsstimme des Bürgermeisters hier nicht gestalten, sondern nur verwalten können. Wie schade! Dennoch lassen wir uns nicht entmutigen und werden die nächsten Jahre am Ball bleiben.   

Aber wecher Geist insgesamt in der Mehrheit dieses Rates und an der Verwaltungsspitze herrscht zeigt die Ablehnung unseres Antrages für 165 € jährlich einem Bündnis für Kommunen für biologische Vielfalt beizutreten. Die Begründung ist abenteuerlich, wenn man bedenkt, dass auf Zuruf des Bürgermeisters dem Verein „Silent Rider“ mit einem Mitgliedsbeitrag in Höhe von 5.000 € die Mehrheit des letzten Rates zugestimmt hat. Übrigens, und dies ist an die CDU gerichtet, das CDU Mitglied Dr. Nolten aus Kreuzau, auch Ratsmitglied in Kreuzau, hat den Beitritt von Kreuzau begrüßt.

Unfassbar sind für uns die noch aufzuwendenden Mittel für den Einbau einer Ölheizung in der Grundschule in Schmidt. Ihre Berechnungen zu den Folgekosten sind für uns zu kurzfristig gedacht. Ich will an dieser Stelle nicht aufführen welche lange Diskussion wir darüber bereits geführt haben. Es zeigt ihrerseits nicht nur Unbeweglichkeit auf, es verdeutlicht auch, dass sich Nideggen nicht um die Einhaltung von Klimazielen schert und das Wort Klimaschutz nur da als Worthülse verwendet wird, wo es ihr vorteilhaft erscheint.

Sie werden sich von ihren Kindern und Enkelkindern fragen lassen müssen, was hast du getan um unsere Welt zu retten? Warum hast Du versucht Windkraftanlagen zu verhindern? Warum hast du unsere Natur nicht im ausreichenden Maße geschützt? Warum hast du nicht ressourcsenschonend gehandelt?

Da dieser Haushalt den Anforderungen im Hinblick auf Zukunftssicherung nicht gerecht wird müssen wir ihn ablehnen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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