Während andernorts der Klimanotstand erklärt wurde, scheiterte unser Antrag, dies auch in Nideggen zu tun, an den anderen Parteien im Stadtrat. Immerhin konnten wir als Kompromiss folgenden Beschluss nach langer Diskussion erreichen:
„Der Rat der Stadt Nideggen stellt fest, dass der globale Klimawandel und seine Folgen eine Bedrohung für unsere Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand darstellen, und erkennt die Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe von höchster Priorität an.
Er beschließt bei allen künftigen Entscheidungen des Rates und seiner Ausschüsse die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und bevorzugt Lösungen auszuwählen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken.“
Seitens der Verwaltung sind diesem Beschluss bisher keine Maßnahmen gefolgt. Wir werden die Umsetzung in der nächsten Wahlperiode vehement einfordern.
Ein Klimaschutzkonzept ist bislang nur ein Merkposten im Haushalt der Stadt. Wir werden dafür sorgen, dass Klimaschutzaspekte bei allen zukünftigen Entscheidungen Beachtung finden.
Der Waldbestand in Nideggen ist durch das Extremwetter der letzten Jahre bedroht. Wir wollen, dass städtische Wälder erhalten bleiben und durch forstwirtschaftliche Maßnahmen unter ökologischen Kriterien entwickelt werden. Interkommunal muss ein Waldbrandschutzkonzept entwickelt und umgesetzt werden – zum Schutz unserer Wälder und Ortschaften.
Wir wollen, dass in Nideggen städtische Grünstreifen flächendeckend als bienenfreundliche Blühinseln gestaltet werden.
Pächter städtischer Flächen sollen verpflichtet werden, bei der Bewirtschaftung auf Glyphosat, Bienengifte und die Düngung mit Klärschlämmen zu verzichten.
Wir setzten uns ein für eine sichere Versorgung mit sauberem Trinkwasser. Beim 3. Dürresommer in Folge muss jedem klar sein, dass ein Umdenken notwendig ist. Nur ein vorsorgender Wasser- und Landschaftsschutz kann einen starken Anstieg des Wasserpreises verhindern.
Wir wollen die Energiewende in Nideggen – Nideggen hat das Potenzial zur klimapositiven Stadt!
Wir wollen, dass wirklich alle geeigneten städtischen Immobilien mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Dies darf nicht länger am Widerstand der Stadtverwaltung scheitern.
Die Planung von Neubaugebieten ist für Sonnenenergienutzung zu optimieren.
Um die Gewinnung von Windenergie verträglich zu gestalten und das Landschaftsbild nicht unnötig zu beeinträchtigen, fordern wir seit 8 Jahren als einzige Fraktion im Rat die Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen in Abstimmung mit dem Kreis und den Nachbarkommunen. Zu Beginn der Wahlperiode 2014 waren die Mehrheitsverhältnisse so, dass die entsprechend begonnenen Planungen von Gutachtern von der Mehrheit nicht mehr erwünscht waren. Der Bevölkerung wurde damit suggeriert, dass keine weiteren Windkraftanlagen in Nideggen gebaut werden könnten. Dies ist ein Trugschluss. Die entstandenen Gutachterkosten waren eine Verschwendung von Steuermitteln. Dies trifft auch auf die ganzen entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten zur Verhinderung von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Kreuzau zu. Die Stadtverwaltung verschwendet zudem viel Arbeitszeit mit diesen Verfahren – diese Zeit würde besser in Zukunftsprojekte investiert. Mittlerweile sind etwa 140.000 Euro für nutzlose Gutachten, Gerichtskosten und Anwaltskosten ausgegeben worden. Und die Anlagen stehen und drehen sich doch!