Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Nideggen stellt den Antrag, dass in Hinblick auf den zukünftigen OGS-Rechtsanspruch der Schulträger zur konzeptionellen Unterstützung und Qualitätssicherung des zukünftigen Raumnutzungskonzeptes frühzeitig sowohl eine*n Fachplaner*in miteinbezieht als auch ein Beteiligungsverfahren (neben Schulträger/Verwaltung auch mit Schulleitung, OGS-Träger, OGS-Leitung sowie Eltern/Kindern) initiiert.

Begründung:

Ab 2026 hat jedes dann einzuschulende Kind einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Offenen Ganztagsschule (OGS). Dies wird – gerade auch in Zusammenhang mit den jetzt entstehenden großen neuen Wohngebieten in Nideggen – zu einer weiteren Erhöhung der Nachfrage nicht nur nach Schul-, sondern auch nach Betreuungsplätzen führen.

Auf Kreisebene wurde in der Sitzung des Schulausschusses am 16.06.2021 die Handreichung des Facharbeitskreis OGS verabschiedet, die auch zum Download vorliegt. Neben der Vermittlung von Grundlagen sind der Handreichung auch Hilfestellungen sowie Fragenkataloge für die konzeptionelle Umsetzung enthalten. An diesem Arbeitskreis nehmen unter anderem Grundschulleiterinnen als OGS-Fachberaterinnen teil, die bereits zugesagt haben, für Termine auch in die einzelnen Kommunen zu kommen. Wir bitte diese in den nächsten Ausschuss für Schule, Bildung, Soziales, Jugend und Sport einzuladen.

Ein einheitliches Konzept kann aufgrund der sehr unterschiedlichen Bedingungen und Voraussetzungen der jeweiligen  Grundschulstandorte vielleicht nicht erstellt werden. Jeder Grundschulstandort benötigt ein individuelles, auf ihre spezielle Situation zugeschnittenes pädagogisches Raumnutzungskonzept (auch: „pädagogische Architektur“) für die OGS im Sinne ihrer Aufgabe als inklusive ganztägige Bildungseinrichtung.

In der weiteren Folge sollten für alle Schulstandorte gemeinsame Qualitätskriterien sowie Mindeststandards in Hinblick auf eine qualitativ hochwertige Betreuung für unsere Kinder entwickelt und in Absprache mit dem OGS-Träger umgesetzt werden.

Beschlussvorlage:

Der Haupt und Finanzausschuss der Stadt Nideggen beschließt die Verwaltung zu beauftragen, zeitnah eine OGS-Fachberatung mit einem qualifizierten Anbieter zu initiieren, Fördermöglichkeiten (für die Beratungsleistung, aber u.a. auch für Qualifizierungsmaßnahmen) in Erfahrung zu bringen sowie ein frühzeitiges Beteiligungsverfahren mit allen am Prozess zu Beteiligenden (Schulträger, Schulleitung, OGS-Träger, OGS-Leitung, Eltern und ggf. Kindern) in die Wege zu leiten.

In die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung, Soziales, Jugend und Sport wird eine der Fachberaterin OGS (Fr. Maaßen oder Fr. Josten) für einen Impulsvortrag und eine Diskussionsrunde eingeladen.

BESCHLUSS
aus der 7. Sitzung des Rates
der Stadt Nideggen
am Dienstag, den 26.10.2021, 18:00 Uhr

Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Nideggen beschließt, die Verwaltung zu
beauftragen, zeitnah eine OGS-Fachberatung mit einem qualifizierten Anbieter zu
initiieren, Fördermöglichkeiten (für die Beraterleistung, aber u.a. auch für
Qualifizierungsmaßnahmen) in Erfahrung zu bringen sowie ein frühzeitiges
Beteiligungsverfahren mit allen am Prozess zu Beteiligenden (Schulträger,
Schulleitung, OGS-Träger, OGS-Leitung, Eltern und ggf. Kinder) in die Wege zu leiten.
In die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung, Soziales, Jugend und
Sport wird eine Fachberaterin (Frau Maaßen oder Frau Josten) für einen
Impulsvortrag und eine Diskussionsrunde eingeladen.

Sachverhalt:
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat anliegenden Antrag zur Beratung im Haupt- und
Finanzausschuss am 05.10.2021 gestellt. Da die Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses am 05.10.2021 nicht stattgefunden hat, wird dieser Antrag nach
Rücksprache mit der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in dieser Sitzung des Rates mit in die
Tagesordnung aufgenommen, um so eine rechtzeitige Beschlussfassung vor der nächsten
Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung, Soziales, Jugend und Sport, die am
23.11.2021 stattfindet, zu ermöglichen.
Ab 01. August 2026 tritt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kraft. Er gilt
zunächst für die Grundschulkinder der ersten Klassenstufe und wird in den Folgejahren um
je eine Klassenstufe ausgeweitet. Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen stellt den Antrag (siehe Anlage),
dass der Schulträger im Hinblick auf den zukünftigen OGS-Rechtsanspruch, frühzeitig eine/e Fachplaner/in sowie
alle Akteure mit einbeziehen soll.
Die Verwaltung schließt sich dieser Meinung an, alle Akteure frühzeitig mitzunehmen, unter
Hinzuziehung einer Fachplanerin/eines Fachplaners.
Ergänzend ist als Anlage die Mitteilung der Bundesregierung vom 10. September 2021
beigefügt, in der über die Beschlussfassung zum Ausbau der Ganztagsbetreuung und dem
entsprechenden Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2026/2027 unterrichtet wird.

Der Rat der Stadt Nideggen beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, zeitnah eine OGS-
Fachberatung mit einem qualifizierten Anbieter zu initiieren, Fördermöglichkeiten (für die
Beraterleistung, aber u.a. auch für Qualifizierungsmaßnahmen) in Erfahrung zu bringen sowie
ein frühzeitiges Beteiligungsverfahren mit allen am Prozess zu Beteiligenden (Schulträger,
Schulleitung, OGS-Träger, OGS-Leitung, Eltern und ggf. Kinder) in die Wege zu leiten.
In die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung, Soziales, Jugend und Sport wird eine
Fachberaterin (Frau Maaßen oder Frau Josten) für einen Impulsvortrag und eine Diskussionsrunde
eingeladen.
Beschluss: Einstimmig mit 25 Ja-Stimmen angenommen.

BESCHLUSS
aus der 3. Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung, Soziales, Jugend und Sport
der Stadt Nideggen
am Dienstag, den 23.11.2021, 19:00 Uhr

Frau Maßen und Frau Schindler sind Beraterinnen im Ganztag vom Grundschulverbund
Derichsweiler-Gürzenich. Sie stellen das Projekt ganztägige Bildungseinrichtungen in der Sitzung
vor und stehen den Ausschussmitgliedern für Fragen zur Verfügung. Die Präsentation ist der
Niederschrift beigefügt.
Die Ausschussmitglieder diskutieren die weitere Vorgehensweise. Zunächst müssen die
Schulleitungen die IST-Zahlen ermitteln, um weitere Schritte voranzutreiben. Dies wird durch die
Schulleitung mit ihren Mitarbeitern besprochen und in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.
Frau Gudrun Zentis von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, dass die
Verwaltung beauftragt wird einen entsprechenden Fachplaner in einer der nächsten Sitzungen
vorzustellen.
Daraufhin unterbreitet der Bürgermeister Herr Schmunkamp den Vorschlag, dass zunächst
gemeinsame Gespräche stattfinden und Wünsche und Bedürfnisse genauer definiert werden
sollen. In diesem Zusammenhang soll ein Lenkungskreis entstehen, der viele Protagonisten mit in
die Entscheidungsfindung einbezieht. Das weitere Vorgehen, soll den Ausschussmitgliedern dann
in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden.
Nach diesem Vorschlag zeiht Frau Gudrun Zentis ihren Antrag zurück.