Haushalt 2026 zurückgewiesen – Verantwortung statt Blindflug
Die Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den von Bürgermeister und Kämmerin vorgelegten Haushaltsentwurf 2026 im Rat der Stadt Nideggen zurückgewiesen. Und das aus nachvollziehbaren Gründen 
Hinzu kommt: Der vorgelegte Haushalt war in seiner vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig und wäre auch von der Kommunalaufsicht als zuständiger Aufsichtsbehörde zurückgewiesen worden 
Der vorgelegte Entwurf war in wesentlichen Teilen fehlerhaft, unvollständig und nicht belastbar. Damit fehlte die Grundlage für eine verantwortungsvolle politische Beratung und Entscheidung über die finanzielle Zukunft unserer Stadt 
Von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsunterlagen müssen vollständig, nachvollziehbar und rechtssicher sein. Genau diesem Anspruch wurde der Entwurf nicht gerecht. Statt der notwendigen Transparenz und Sorgfalt offenbarte die Vorlage erhebliche fachliche Mängel und fehlende Nachvollziehbarkeit 
Die festgestellten Defizite lassen aus Sicht der Koalition nicht mehr auf bloße Einzelversehen schließen. Vielmehr drängt sich der Eindruck struktureller Probleme in der Haushaltsaufstellung auf 
Besonders kritisch waren:
erhebliche fachliche Mängel unvollständige Unterlagen fehlende Nachvollziehbarkeit keine belastbare Grundlage für politische EntscheidungenBürgermeister und Kämmerin tragen hierfür die politische und rechtliche Verantwortung. Wer dem Rat einen derart mangelhaften Haushaltsentwurf vorlegt, gefährdet die Handlungsfähigkeit der Stadt und beschädigt das Vertrauen in eine verlässliche Verwaltungsführung 
CDU und GRÜNE haben deshalb gemeinsam entschieden, den Entwurf ohne weitere Beratung zur grundlegenden Überarbeitung zurückzuweisen
Der Bürgermeister wurde aufgefordert, bis zur Sondersitzung des Rates am 26.05.2026 einen vollständig überarbeiteten, rechtskonformen und belastbaren Haushalt vorzulegen, der den gesetzlichen Vorgaben entspricht und endlich eine ernsthafte politische Beratung ermöglicht 
Für uns gilt weiterhin:
Verantwortungsvolle Kommunalpolitik bedeutet nicht, fehlerhafte Vorlagen einfach durchzuwinken. Sorgfalt, Transparenz und Rechtskonformität sind die Mindestvoraussetzungen für Entscheidungen im Interesse unserer Stadt 
