Die finanzielle Lage unserer Stadt Nideggen ist ernst. Deshalb haben wir als Koalition aus CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Haupt- und Finanzausschuss ein umfassendes Spar- und Sanierungsprogramm zur Stabilisierung der Stadtfinanzen auf den Weg gebracht

Uns ist bewusst: Die jetzt notwendigen Entscheidungen werden viele Menschen in unserer Stadt spürbar treffen. Und wir wissen auch, dass sie nicht überall auf Zustimmung stoßen werden.

Besonders die geplante Erhöhung der Grundsteuer B auf 1.200 % fällt uns nicht leicht. Niemand von uns trifft eine solche Entscheidung gerne. Wir wissen, dass dies für viele Bürgerinnen und Bürger eine zusätzliche Belastung bedeutet. Gleiches gilt für die Anpassung der Grundsteuer A. Dennoch sehen wir uns angesichts der dramatischen Haushaltslage in der Verantwortung, die Handlungsfähigkeit unserer Stadt langfristig zu sichern.

Gleichzeitig haben wir uns ganz bewusst dagegen entschieden, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Der Hebesatz von 490 Prozentpunkten bleibt unverändert

Wir wollen die örtlichen Gewerbetreibenden nicht zusätzlich belasten, bestehende Arbeitsplätze sichern und weiterhin attraktiv für neue Betriebe, Investitionen und Arbeitsplätze in Nideggen bleiben.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören unter anderem:

Anpassung der Grundsteuer A und Erhöhung der Grundsteuer B

Keine Erhöhung der Gewerbesteuer – zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Nideggen

Stellenabbau von 20 % in der Verwaltung über einen Zeitraum von vier Jahren

Überprüfung und Streichung von Großprojekten – beispielsweise des über viele Jahre entwickelten Stadtentwicklungsprogramms im Stadtteil Schmidt oder der überdimensionalen Planung eines neuen Bauhofs

Verschiebung geplanter, kostenintensiver Anschaffungen der Feuerwehr

Kürzungen bei zahlreichen freiwilligen Leistungen und Ausgaben – vom kleinen Zuschuss bis hin zu größeren Investitionen

Eines ist klar: Es wird keinen Bereich geben, der von den Auswirkungen dieser finanziellen Notsituation vollständig verschont bleibt

Besonders kritisch sehen wir, dass die Stadtverwaltung dem Rat für den Haushalt 2026 keine eigenen konkreten Einsparungsvorschläge vorgelegt hat. Wir hätten erwartet, dass der Bürgermeister als Leiter der Verwaltung frühzeitig tragfähige Konzepte zur Haushaltssanierung präsentiert. Stattdessen waren die Fraktionen der Koalition gezwungen, selbst Verantwortung zu übernehmen und ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu erarbeiten

Wir machen diese Vorschläge nicht aus Überzeugung für Kürzungen, sondern aus Verantwortung für unsere Stadt. Wegsehen und auf bessere Zeiten hoffen, wäre der einfachere Weg gewesen – aber nicht der richtige.

Die Arbeit ist damit noch nicht beendet. In den kommenden Wochen werden weitere Maßnahmen beraten. Die Sanierung der Stadtfinanzen wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Wir bitten um Verständnis für diese Einschnitte. Wir haben uns die Entscheidung dazu nicht leicht gemacht. Unser Ziel bleibt es, Nideggen auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu halten und den kommenden Generationen keine noch größeren finanziellen Lasten zu hinterlassen.