Antrag auf Zuleitung des Jahresabschluss der Stadt für 2021

Der Rechnungsprüfungsausschuss fordert den Bürgermeister auf den Jahresabschluss 2021 dem Rat zuzuleiten. Der Jahresabschluss für 2021 hätte dem Rat spätestens am 1.April 2022 zur Feststellung vorliegen müssen. Der Jahresabschluss 2021 liegt aber bisher nicht vor. Gründe hierfür wurden dem Rat durch den Bürgermeister bisher nicht mitgeteilt. Der Umstand, dass der Jahresabschluss 2020 noch nicht festgestellt ist, hindert nicht die Vorlage des nachfolgenden Jahresabschlusses, da das vorläufige noch nicht festgestellte Ergebnis ohne weiteres dem folgenden Jahresabschluss vorangestellt werden kann, auch wenn es noch nicht abschließend geprüft ist. Die Korrektur des vorgelegten Jahresabschlusses ist eher die Ausnahme als die Regel.

mehr lesen

Antrag auf Festschreibung eines generationengerechten Haushalts in der Satzung

In der Politik der Stadt Nideggen darf nicht nur die Gegenwart gesehen werden. Eine nachhaltige Politik hat immer auch die Zukunft im Blick. Schulden bzw. die daraus resultierenden Tilgungs- und Zinslasten mindern die Gestaltungsmöglichkeiten bereits heute und selbstverständlich auch künftiger Generationen in der Stadt Nideggen. Ein weiterer Anstieg der gemeindlichen Verschuldung muss daher unbedingt vermieden werden.
Darüber hinaus muss die bestehende Verschuldung, insbesondere der Verbindlichkeiten aus Liquiditätskreditinanspruchnahme, abgebaut werden. Mit der nachfolgenden Satzung sollen diese beiden Ziele im Wege der Selbstverpflichtung des Stadtrates erreicht werden.

mehr lesen

Einführung einer intelligenten Straßenbeleuchtung

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Nideggen stellt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt den Antrag zu prüfen, ob es möglich ist im gesamten Stadtgebiet Nideggen eine „intelligente“ Straßenbeleuchtung successive zu...

mehr lesen

OGS Rechtanspruch zeitig vorbereiten

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Nideggen stellt den Antrag, dass in Hinblick auf den zukünftigen OGS-Rechtsanspruch der Schulträger zur konzeptionellen Unterstützung und Qualitätssicherung des zukünftigen Raumnutzungskonzeptes frühzeitig sowohl...

mehr lesen

Anträge zum fragwürdigen Ehrenmal in Schmidt

Masterarbeit zum Ehrenmal in Schmidt Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tourismus hat in der Sitzung vom 04.02.2020 mit Mehrheit beschlossen beim Umgang mit dem Ehrenmal in Schmidt nicht die Empfehlungen der zuvor eingeladenen Fachleute aufzugreifen, sondern in...

mehr lesen