Der Rechnungsprüfungsausschuss fordert den Bürgermeister auf den Jahresabschluss 2021 dem Rat zuzuleiten. Der Jahresabschluss für 2021 hätte dem Rat spätestens am 1.April 2022 zur Feststellung vorliegen müssen. Der Jahresabschluss 2021 liegt aber bisher nicht vor. Gründe hierfür wurden dem Rat durch den Bürgermeister bisher nicht mitgeteilt. Der Umstand, dass der Jahresabschluss 2020 noch nicht festgestellt ist, hindert nicht die Vorlage des nachfolgenden Jahresabschlusses, da das vorläufige noch nicht festgestellte Ergebnis ohne weiteres dem folgenden Jahresabschluss vorangestellt werden kann, auch wenn es noch nicht abschließend geprüft ist. Die Korrektur des vorgelegten Jahresabschlusses ist eher die Ausnahme als die Regel.
Anträge Rechnungsprüfungsausschuss
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Nideggen möge beschließen: Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Nideggen bittet die Verwaltung in der folgenden Sitzung das interne Kontrollsystem der…
In der Politik der Stadt Nideggen darf nicht nur die Gegenwart gesehen werden. Eine nachhaltige Politik hat immer auch die Zukunft im Blick. Schulden bzw. die daraus resultierenden Tilgungs- und Zinslasten mindern die Gestaltungsmöglichkeiten bereits heute und selbstverständlich auch künftiger Generationen in der Stadt Nideggen. Ein weiterer Anstieg der gemeindlichen Verschuldung muss daher unbedingt vermieden werden.
Darüber hinaus muss die bestehende Verschuldung, insbesondere der Verbindlichkeiten aus Liquiditätskreditinanspruchnahme, abgebaut werden. Mit der nachfolgenden Satzung sollen diese beiden Ziele im Wege der Selbstverpflichtung des Stadtrates erreicht werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Nideggen stellt den Antrag, dass in Hinblick auf den zukünftigen OGS-Rechtsanspruch der Schulträger zur konzeptionellen Unterstützung und Qualitätssicherung des zukünftigen Raumnutzungskonzeptes…
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tourismus am 24.09.2019 wurde uns ein Leader-Projekt „Wohnmobilhafen“ vorgestellt, welches in die kommende Projektephase einfließen sollte. Wir erbitten in der Sitzung des…