Herzlich Willkommen!

Wir freuen uns über Ihr Interesse am Internetangebot der GRÜNEN in Nideggen.

Wir möchten Ihnen an dieser Stelle die Möglichkeit geben, sich ein umfassendes Bild von unserer Arbeit zu machen, sich über das aktuelle politische Geschehen in Nideggen zu informieren oder sich mit Ihren Anliegen und Fragen an uns zu wenden.

Klage gegen Windräder  in Lausbusch

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragte,

am 20.04.21, der Rat der Stadt Nideggen möge beschließen:
Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen mit dem Aktenzeichen 64/17-1 im Hauptsacheverfahren nicht weiter zu verfolgen und die Klage zurückzunehmen.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Am 18.01.22 kommt das Verwaltungsgericht Aachen zu dem von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN nicht anders erwarteten Urteil:

Die Windkraft in Kreuzau stellt keine Verletzung der Rechte der Nachbargemeinde Nideggen dar

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Trotz der zwei vorangegangenen, für das Ansinnen der Verwaltung negativer Urteile, stellte Bürgermeister Schmunkamp für die Ratsitzung am 15.02.2022 den Antrag, die Klage weiter zu betreiben. Begrüßenswert, dass der Rat mit einer von den meisten Fraktionen gestützten Mehrheit, den Antrag ablehnte und damit der Stadt Nideggen weitere 13.500,- EUR Prozesskosten ersparte.

 

Termine

Keine Einträge vom 2. Dezember 2022 bis zum 2. März 2023.

Anträge