Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Nideggen beantragt einen zusätzlichen Ausschuss für Flüchtlingsangelegenheiten und Integrationsmaßnahmen einzurichten und die Zuständigkeitsordnung entsprechend zu erweitern.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Nideggen richtet einen Ausschuss für Flüchtlingsangelegenheiten und Integrationsmaßnahmen ein.
Der Rat beschließt die Anzahl der Ausschussmitglieder auf 12 festzulegen.
Der Rat beschließt sachkundige Bürger für die Ausschüsse zu benennen.
Der Rat beschließt maximal 5 sachkundige Bürger in den Ausschüssen zuzulassen.
Begründung:
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine, der durch den russischen Staatschef Putin begonnen worden ist, hat ein noch nicht absehbare Flüchtlingswelle ausgelöst. Diesen unschuldigen Opfern gilt es dringend benötigte humanitäre Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen!
Es gilt diesen Menschen ausreichenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Auch Angebote von privaten Wohnungsbesitzer*innen sollten einbezogen werden.
Da es sich bei den Geflüchteten in der Regel um Frauen, Mütter mit Kindern und ältere Menschen handelt, ist auf deren Bedarfe besonders zu achten. Angebote zur Kinderbetreuung, zur Beschulung von Kindern und Jugendlichen sollen ebenso kurzfristig bereitgestellt werden, wie Freizeit-, Treffpunkt- und Begegnungsmöglichkeiten für die Geflüchteten. Die Kontakte auf der Ebene der Zivilgesellschaft sind zu fördern und aufrechtzuerhalten.
Nicht nur diese zu uns kommenden Menschen stellen für die Stadt Nideggen eine Herausforderung dar. Die aktuell zu uns kommenden afghanischen Flüchtlinge werden fast vor dem noch nicht absehbaren Flüchtlingsstron hilfesuchender aus der Ukraine vergessen. Auch die Flüchtlingswelle 2015 hat gezeigt, dass wir un kontinuierlicher diesen Problemen widmen müssen.Wir sehen durch diesen Fachausschuss ein engeres und verzahnteres Vorgehen zwischen Verwaltung und Politik zum Wohle dieser hilfsbedürftigen Menschen als besonders wichtig an.