Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt zu prüfen, welche rechtlichen und technischen Möglichkeiten bestehen, zukünftig den öffentlichen Teil alles Sitzungen des Nideggener Stadtrates im Internet zu streamen. Anhand von einzuholenden Angeboten ist eine Kostenschätzung vorzunehmen. Des Weiteren ist die Einwohnerfragestunde zukünftig durch Fragen zu ergänzen, welche auf www.nideggen.de an den Stadtrat gerichtet werden können.
Begründung
Durch diese Maßnahmen soll die Möglichkeit der Partizipation am politischen Geschehen ausgebaut werden. Die „E-Democracy“ stellt eine Stärkung des Gemeinwesens und des bürgergesellschaftlichen Potenzials dar. Mit der Übertragung der Sitzung könnte man die Arbeit des Stadtrates für die Vielzahl der politisch Interessierten wesentlich transparenter, aktueller und zuverlässiger gestalten. Zurzeit sind diese auf Berichte der Parteien, oder der objektiveren, aber selektiveren Berichterstattung der Lokalpresse angewiesen.
Des Weiteren verfügt Nideggen als Flächengemeinde zu Zeiten der Ratssitzungen nicht über eine ausreichende Anbindung durch den ÖPNV. Davon betroffen sind vor allem die weniger mobilen Bevölkerungsteile. Und vor allem für die Jugend ist das Internet zur bedeutendsten Kommunikations- und Informationsquelle geworden und würde einen niedrigschwellligen Zugang zur Kommunalpolitik bieten.
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