Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Nideggen beantragt, dass in Nideggens Fußgängerzone „Zülpicher Straße sowie auf dem Marktplatz der Stadt, ggfs auch in nächster Umgebung des Zülpicher wie des Dürener Tores die Möglichkeit besteht der freier WLAN – Nutzung.
Begründung:
Der Zugang zu einem freien und leistungsfähigen Internet ist im Zuge der Digitalisierung für immer mehr Lebensbereiche essenziell. Drahtlose lokale Netzwerke (WLAN – Wireless Local Area Network) sind ein Teil der Telekommunikationsinfrastruktur. Als moderne Gemeinde sollte sich Nideggen schnellstmöglich dieser Technik öffnen.
Von einem offen zugänglichen WLAN profitieren alle: lokale Geschäfte bieten ihren Kundinnen und Kunden einen neuen, modernen Service, die Aufenthaltsqualität in Cafés oder auf öffentlichen Plätzen wird gesteigert und Bürgerinnen und Bürger können die Online- Services der Stadt direkt nutzen, um mit der Verwaltung in Kontakt zu treten. So wird die Attraktivität der Innenstadt für Handel und Tourismus gesteigert.
In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland sind Freifunk-Initiativen aktiv, um ein nicht-kommerzielles Bürgernetz mit freien Internetzugängen aufzubauen. Sie benötigen Unterstützung sowohl ideeller Art als auch in der Zugänglichmachung von Liegenschaften, in denen die zum Aufbau eines Freifunk-Netzes notwendigen Router aufgestellt werden können.
Daneben besteht auch die Möglichkeit, ein zumindest teilweise für die NutzerInnen kostenfreies WLAN gemeinsam mit kommerziellen Access-Providern aufzubauen. Daher sollten diese ebenso in konzeptionelle Überlegungen einbezogen werden wie Einzelhändler, aber auch Betreiber aus Gastronomie und Hotellerie, die schon heute vielfach kostenfreies WLAN als zusätzlichen Service für ihre Gäste bereitstellen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Nideggen beschließt:
1. Die Teilhabe am Internet ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Der Rat sieht daher die Notwendigkeit, die digitale Teilhabe in Nideggen zu verbessern. Der Rat dankt allen aktiven Ehrenamtlichen, die sich für die Förderung digitaler Teilhabe engagieren.
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Entwicklung eines Konzepts für die Schaffung eines für den Benutzer kostenfreien und datenschutzfreundlichen WLAN.
In der ersten Phase soll in Absprache mit der Geschäftsgemeinschaft Nideggen die Umsetzung an den Orten
Marktplatz Kernort,
Zülpicher Straße,
ggfs gleichzeitig Dürener und Zülpicher Tor)
als die hochfrequentierten öffentlichen Orten für Tourismus und Handel in Nideggen erfolgen.
3. In einer zweiten Phase soll dies auf weitere Bereiche Nideggens und aller seiner Ortschaften ausgeweitet werden in denen sich Handel, Tourismus und/oder Freizeitanlagen wie beispielsweise Freibäder konzentrieren. Dies hat zu erfolgen in Absprache mit den Ortsvorstehern, den ansässigen Unternehmen und Unternehmern, sowie den Vereinen, die sich vielerorts in herausragender Weise um die Förderung des Tourismus bemühen.
4. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, zu prüfen, wie eigene Liegenschaften für die Installation von Freifunk-Routern in einem unbürokratischen Verfahren zugänglich zu machen sind.
5. Ein Vertreter des Freifunkvereins wird eingeladen, um weitere Möglichkeiten darzustellen und den Ratsmitgliedern Fragen zu beantworten.