Am 09.06.2021 hatte das Ratsmitglied Aloysius Knein mit der Kämmerin einen Termin zur Akteneinsichtnahme zur Ausschreibung der Ausweisung von Windkraftkonzentrationsflächen
der Stadt Nideggen vereinbart.
Neben Herrn Aloysius Knein nahmen die Kämmerin und eine weitere Mitarbeiterin der Verwaltung
an dem Termin teil. Vor Ort stellte sich heraus, dass eine Akteneinsicht bezüglich der Ausschreibung,
Angebote Windkraftkonzentrationsfläche Stadt Nideggen nicht möglich war, weil es diesbezüglich keine Akte gab.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet in diesem Zusammenhang die Verwaltung sowohl die Akten bezüglich Grundstückskauf Nideggen Ratsbeschluss BVL-55/2021 vom 20.04.2021, sowie die Akten bezüglich des Beschlusses des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt nach BVL-35/2016 10. Ergänzung die zu dem Beschluss BVL-35/2016 11. Ergänzung geführt haben, nachrichtlich der Einladung beizufügen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterbreitet nach Kenntnisnahme der Vorgänge in der Ratssitzung einen Beschlussvorschlag.
Beschluss
aus der 6. Sitzung des Rates der Stadt Nideggen
am Dienstag, den 29.06.2021, 19:00 Uhr
Der Rat der Stadt Nideggen möge beanstanden, dass der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN
nicht ausreichend Akteneinsicht in der geforderten Form gewährt worden ist.
Beschluss: Mehrheitlich mit 12 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen und 7 Ja-Stimmen abgelehnt.