Motorradlärm stellt ein nicht unerhebliches Störungspotential in unserer Stadt dar.
Aber auch andere Lärmquellen von motorisiertem Indidvidualverkehr sind vorhanden.
Der Regionalpresse vom 11.06.2021 war u.a. zu entnehmen, dass der
Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM) aus dem kürzlich gegründeten Verein
ausgetreten ist. Sie teilen in der Presse mit, dass der Verein mit dem Austritt einem
Gremienbeschluss zuvor gekommen ist.
Der Landtag hat sich mit dem Problem des Motorradlärms befasst und die
Landesregierung reagiert nun mit der Initiative „Leiser Biker“. Im Kreis Düren werden
entsprechende Hinweistafeln aufgestellt werden.
Der ADAC appellierte zu Beginn der Motorradsaison im März an alle Biker,
vernünftig, leise und umweltverträglich zu fahren. Dazu startete der ADAC eine
Kampagne und stellt Hinweistafeln mit verschiedenen Motiven interessierten
Kommunen kostenlos zur Verfügung (Beispiel: „Bitte nicht röööhren.)
(https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/zweirad/motorrad-roller/motorrad-fahren/motorrad-hinweisschilder/)
Mit Mehrheitsbeschluss im Rat der Stadt Nideggen am 09.07.2019 (BVL 61/2019)
wurde zunächst die Verwaltung beauftragt gemäß des Entwurfs eines
Gesellschaftvertrages mit einer Einlage von maximal 5.000 € Eigenbeteiligung einer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts beizutreten.
In der Sitzung des Rates am 10.09.2019 wurde mehrheitlich beschlossen dem
Verein „Silent Rider e.V.“ beizutreten, da der zuvor gefasste Beschluss zum Beitritt in
eine GbR nicht mehr umsetzbar war. Die haushaltsrechtliche Relevanz wurde ebenfalls
mit 5.000 € beziffert und als außerplanmäßige Aufwendung mit Deckung
aus der geringeren Kreisumlage gerechtfertigt.
Wir bitten die Verwaltung folgende Fragen schriftlich bis zum Sitzungsbeginn zu
beantworten:

1. Gibt es ein auf demokratischen Grundlagen basierendes Mitspracherecht des
   Rates der Stadt Nideggen an den Zielen und der Aufgabenwahrnehmung des
   Vereins?
2. Falls es dieses gibt, wieso wurde der Rat bisher nicht über die Aktivitäten des
   Vereins in den Gremien informiert?
3. Wie viele Banner des Vereins sind im Stadtgebiet Nideggen aufgestellt?
4. Gab es durch die Aufstellung der Banner eine messbare Reaktion durch
   weniger Motorradlärm?
5. Wie viele Einsätze der Polizei gab es seit dem Frühjahr im Stadtgebiet
   Nideggen, die das Ziel hatten, Motorradfahrer, die sich nicht an die Regeln
   halten, auf ihr Fehlverhalten aufmerksam zu machen?
   Wie viele Verstöße wurden festgestellt?
   (Wenn es terminlich machbar ist, bitten wir einen Verantwortlichen der
   Kreispolizeibehörde zur Sitzung einzuladen.)
6. In dem im letzten Dezember vorgelegten Jahresabschluss 2019 ist eine
   Summe von 17.168,80 € unter der Kontenstelle 380116 verbucht.
   Wie schlüsselt sich dieser Betrag auf?
7. Welche Aufwendungen sind im Jahr 2020 getätigt worden?
8. Wie wird der Vereinsbeitrag von 5.000 € nach 2019 finanziert, denn die
   geringere Kreisumlage deckte den Aufwand 2020 ff. nicht ab?
9. Warum macht die Stadt Nideggen keinen Gebrauch von kostenlosen Plakaten
   des ADACs.
   Vorbehaltlich der Beantwortung unserer Fragen bentragt die Fraktion BÜNDNIS
   90/DIE GRÜNEN, dass die Stadt Nideggen ihre Mitgliedschaft zum nächstmoglichen
   Termin kündigt.