Mehrheit verhindert Information zum Katastrophenschutz in Nideggen

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung die Information des Stadtrates durch entsprechende ExpertInnen zum Katastrophenschutz, wie im Antrag der Grünen Fraktion zum Katastrophenschutzplan gefordert, abgelehnt.

Die Stadtverwaltung verwies auf den vom Kreis Düren als zustänger Katastrophenschutzbehörde erstellten Notfallschutzplan. Die Vorgänge in den Kommunen – somit auch in Nideggen – richteten sich nach diesen Richtlinien. Die Verwaltung der Stadt hat einen eigenen Einsatzstab, der sich in allen Katastrophenfällen zusammensetzt.

Die Mehrheit im Ausschuss will eine öffentliche Diskussion des Themas vermeiden, vorgeblich weil dies zu Panik in der Bevölkerung führen würde.

Viele Maßnahmen die im Katastrophenschutzplan aufgeführt sind nicht in der Praxis erprobt. Es wird davon ausgegangen, dass im Ernstfall Maßnahmen spontan und flexibel an tatsächliche Gegebenheiten angepasst werden müssen.

Aus Sicht der grünen Ratsfraktion zeugt diese Verweigerungshaltung der Ausschussmehrheit von fahrlässiger Ignoranz gegenüber dem bestehenden Gefahrenpotential und einer unangemessenen Bevormundung der Nideggener Bürgerinnen und Bürger.

Wir werden uns weiterhin für die gebotene Transparenz im Rahmen eines angemessenen Katastrophenschutzes einsetzen.

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