Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung die Information des Stadtrates durch entsprechende ExpertInnen zum Katastrophenschutz, wie im Antrag der Grünen Fraktion zum Katastrophenschutzplan gefordert, abgelehnt.
Die Stadtverwaltung verwies auf den vom Kreis Düren als zustänger Katastrophenschutzbehörde erstellten Notfallschutzplan. Die Vorgänge in den Kommunen – somit auch in Nideggen – richteten sich nach diesen Richtlinien. Die Verwaltung der Stadt hat einen eigenen Einsatzstab, der sich in allen Katastrophenfällen zusammensetzt.
Die Mehrheit im Ausschuss will eine öffentliche Diskussion des Themas vermeiden, vorgeblich weil dies zu Panik in der Bevölkerung führen würde.
Viele Maßnahmen die im Katastrophenschutzplan aufgeführt sind nicht in der Praxis erprobt. Es wird davon ausgegangen, dass im Ernstfall Maßnahmen spontan und flexibel an tatsächliche Gegebenheiten angepasst werden müssen.
Aus Sicht der grünen Ratsfraktion zeugt diese Verweigerungshaltung der Ausschussmehrheit von fahrlässiger Ignoranz gegenüber dem bestehenden Gefahrenpotential und einer unangemessenen Bevormundung der Nideggener Bürgerinnen und Bürger.
Wir werden uns weiterhin für die gebotene Transparenz im Rahmen eines angemessenen Katastrophenschutzes einsetzen.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Antrag auf Zuleitung des Jahresabschluss der Stadt für 2021
Der Rechnungsprüfungsausschuss fordert den Bürgermeister auf den Jahresabschluss 2021 dem Rat zuzuleiten. Der Jahresabschluss für 2021 hätte dem Rat spätestens am 1.April 2022 zur Feststellung vorliegen müssen. Der Jahresabschluss 2021 liegt aber bisher nicht vor. Gründe hierfür wurden dem Rat durch den Bürgermeister bisher nicht mitgeteilt. Der Umstand, dass der Jahresabschluss 2020 noch nicht festgestellt ist, hindert nicht die Vorlage des nachfolgenden Jahresabschlusses, da das vorläufige noch nicht festgestellte Ergebnis ohne weiteres dem folgenden Jahresabschluss vorangestellt werden kann, auch wenn es noch nicht abschließend geprüft ist. Die Korrektur des vorgelegten Jahresabschlusses ist eher die Ausnahme als die Regel.
Weiterlesen »
Vorstellung des internen Kontrollsystems im Rechnungsprüfungsausschuss
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Nideggen möge beschließen: Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Nideggen bittet die Verwaltung in der folgenden Sitzung das interne Kontrollsystem der…
Weiterlesen »
Kommen Sie zur Wanderung mit Alpakas in Berg!
Am Freitag, den 6. Mai begrüßen die Nideggener Grünen ihre Landtagskandidatin Isabel Elsner zu einer Wanderung mit Alpakas im Nideggener Ortsteil Berg – und das Beste ist: Sie können auch…
Weiterlesen »