Der Rechnungsprüfungsausschuss fordert den Bürgermeister auf den Jahresabschluss 2021 dem Rat zuzuleiten. Der Jahresabschluss für 2021 hätte dem Rat spätestens am 1.April 2022 zur Feststellung vorliegen müssen. Der Jahresabschluss 2021 liegt aber bisher nicht vor. Gründe hierfür wurden dem Rat durch den Bürgermeister bisher nicht mitgeteilt. Der Umstand, dass der Jahresabschluss 2020 noch nicht festgestellt ist, hindert nicht die Vorlage des nachfolgenden Jahresabschlusses, da das vorläufige noch nicht festgestellte Ergebnis ohne weiteres dem folgenden Jahresabschluss vorangestellt werden kann, auch wenn es noch nicht abschließend geprüft ist. Die Korrektur des vorgelegten Jahresabschlusses ist eher die Ausnahme als die Regel.
Anträge
Grüne Anträge an den Rat und die Ausschüsse der Stadt Nideggen
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Nideggen möge beschließen: Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Nideggen bittet die Verwaltung in der folgenden Sitzung das interne Kontrollsystem der…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Nideggen beantragt einen zusätzlichen Ausschuss für Flüchtlingsangelegenheiten und Integrationsmaßnahmen einzurichten und die Zuständigkeitsordnung entsprechend zu erweitern. Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt…
In der Politik der Stadt Nideggen darf nicht nur die Gegenwart gesehen werden. Eine nachhaltige Politik hat immer auch die Zukunft im Blick. Schulden bzw. die daraus resultierenden Tilgungs- und Zinslasten mindern die Gestaltungsmöglichkeiten bereits heute und selbstverständlich auch künftiger Generationen in der Stadt Nideggen. Ein weiterer Anstieg der gemeindlichen Verschuldung muss daher unbedingt vermieden werden.
Darüber hinaus muss die bestehende Verschuldung, insbesondere der Verbindlichkeiten aus Liquiditätskreditinanspruchnahme, abgebaut werden. Mit der nachfolgenden Satzung sollen diese beiden Ziele im Wege der Selbstverpflichtung des Stadtrates erreicht werden.
Anträge zum Haushalt 2022 von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Nideggen
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Nideggen stellt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt den Antrag zu prüfen, ob es möglich ist im gesamten…
Masterarbeit zum Ehrenmal in Schmidt Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tourismus hat in der Sitzung vom 04.02.2020 mit Mehrheit beschlossen beim Umgang mit dem Ehrenmal in Schmidt nicht die Empfehlungen…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Nideggenbeantragen stellt den Antrag zu prüfen, ob die durch das massenhafte Baumsterben entstandenen
Freiflächen im städtischen Wald genutzt werden können um für Feuerwehrfahrzeuge
Wendeplätze einzurichten und, ob es sinnvoll und möglich ist dort
Löschwasserteiche anzulegen, um eine bessere Versorgung mit Löschwasser zu
ermöglichen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Nideggen stellt den Antrag, dass die Verwaltung prüft, wie die Vorsitzenden der örtlichen Tourismuszusammenschlüsse alsberatende Mitglieder bzw. Einwohner*innen an den Sitzungen…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Nideggen beantragt, zu prüfen, ob die Feuerwehr Löschmittelschaum mit fluororganischen Inhaltsstoffen zur Brandbekämpfungnutzt und bevorratet. Sollte dies der Fall sein, sollte…
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