Anträge

Grüne Anträge an den Rat und die Ausschüsse der Stadt Nideggen

Antrag auf Zuleitung des Jahresabschluss der Stadt für 2021

Der Rechnungsprüfungsausschuss fordert den Bürgermeister auf den Jahresabschluss 2021 dem Rat zuzuleiten. Der Jahresabschluss für 2021 hätte dem Rat spätestens am 1.April 2022 zur Feststellung vorliegen müssen. Der Jahresabschluss 2021 liegt aber bisher nicht vor. Gründe hierfür wurden dem Rat durch den Bürgermeister bisher nicht mitgeteilt. Der Umstand, dass der Jahresabschluss 2020 noch nicht festgestellt ist, hindert nicht die Vorlage des nachfolgenden Jahresabschlusses, da das vorläufige noch nicht festgestellte Ergebnis ohne weiteres dem folgenden Jahresabschluss vorangestellt werden kann, auch wenn es noch nicht abschließend geprüft ist. Die Korrektur des vorgelegten Jahresabschlusses ist eher die Ausnahme als die Regel.

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Antrag auf Festschreibung eines generationengerechten Haushalts in der Satzung

In der Politik der Stadt Nideggen darf nicht nur die Gegenwart gesehen werden. Eine nachhaltige Politik hat immer auch die Zukunft im Blick. Schulden bzw. die daraus resultierenden Tilgungs- und Zinslasten mindern die Gestaltungsmöglichkeiten bereits heute und selbstverständlich auch künftiger Generationen in der Stadt Nideggen. Ein weiterer Anstieg der gemeindlichen Verschuldung muss daher unbedingt vermieden werden.
Darüber hinaus muss die bestehende Verschuldung, insbesondere der Verbindlichkeiten aus Liquiditätskreditinanspruchnahme, abgebaut werden. Mit der nachfolgenden Satzung sollen diese beiden Ziele im Wege der Selbstverpflichtung des Stadtrates erreicht werden.

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Wendeplätze und Löschteiche für Feuerwehrfahrzeuge einrichten

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Nideggenbeantragen stellt den Antrag zu prüfen, ob die durch das massenhafte Baumsterben entstandenen
Freiflächen im städtischen Wald genutzt werden können um für Feuerwehrfahrzeuge
Wendeplätze einzurichten und, ob es sinnvoll und möglich ist dort
Löschwasserteiche anzulegen, um eine bessere Versorgung mit Löschwasser zu
ermöglichen.

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Löschschaum

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Nideggen beantragt, zu prüfen, ob die Feuerwehr Löschmittelschaum mit fluororganischen Inhaltsstoffen zur Brandbekämpfungnutzt und bevorratet. Sollte dies der Fall sein, sollte…

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