Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Nideggen möge beschließen: Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen mit dem Aktenzeichen 64/17-1 im Hauptsacheverfahren nicht weiter zu verfolgen und…
Anträge
Grüne Anträge an den Rat und die Ausschüsse der Stadt Nideggen
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tourismus hat in der Sitzung vom 04.02.2020 mit Mehrheit beschlossen beim Umgang mit dem Ehrenmal in Schmidt nicht die Empfehlungen der zuvor eingeladenen Fachleute aufzugreifen,…
Die lokale Presse hat am 10.02.2021 einen Artikel veröffentlicht zum Montainbiken rund um Nideggen mit mehr ausgewiesenen Strecken und weniger illegalen Trails. Dem Artikel kann man entnehmen, dass Bürgermeister Schmunkamp…
Die Stadt Nideggen hat seit einigen Monaten mehr als 10.000 Einwohner:innen. Daraus ergibt sich die gesetzlich Verpflichtung der Einstellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in der Stadtverwaltung sowie eine Anpassung der Bezahlung unseres Bürgermeisters. Die Grünen möchten wissen inwieweit die Verwaltung diese Vorgaben umgesetzt hat und möchten, dass die neue Gleichstellungsbeauftragte sich dem Stadtrat möglichst bald vorstellt.
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tourismus am 05.02.2019 teilte die Verwaltung mit (MVL 9/2019), dass in der Sitzung des Ausschusses am 14.05.2019 voraussichtlich drei Beratungsbüros ihre Vorstellungen…
Entgegen der Äußerungen in der HuF Sitzung im Januar 2019 gibt es kein öffentlich zugängliches WLAN-Netz in der Zülpicher Straße in Nideggen. Dies ist auch aus der beigefügten Anlage ersichtlich….
IT-NRW hat zum 31.12.2018 für Nideggen die Einwohner*innenzahl mit Hauptwohnsitz von 9.945 ausgewiesen. Zum 30.06.2019 ist die Statistik zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abrufbar. Die Stadt Nideggen hat in ihrer…
Wir bitten in die nächste Sitzung des BPDU den nachfolgenden Antrag aufzunehmen: Beschlussvorschlag: Zur Förderung der Biodiversität werden die städtischen Rasenanlagen in Wildblumenwiesen umgewandelt. Der Bauhof wird mit Arbeitsgeräten ausgestattet…
Deutschland hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, die Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Laut Weltklimarat hat sich die globale Durchschnittstemperatur bereits um 1 Grad erhöht. Es ist zu befürchten, dass die bislang getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern.
Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Nideggen erklärt für das Stadtgebiet Nideggen den Klimanotstand und erkennt die Eindämmung der Klimakrise und der daraus resultierenden Folgen auch für künftige Generationen als ein prioritäres Ziel seiner Arbeit an.
Bereits in der letzten stattgefundenen Sitzung war die Schulbedarfsplanung Thema. Sie haben die aufgeworfene Fragestellung nachträglich wie folgt beantwortet: „Gem. § 80 (1) SchulG NRW sind auch Kommunen, die Schulträgeraufgaben…
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